Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ausdrücklich begrüßt. Sie lobte insbesondere das vereinbarte „umfassende Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung“ und die darin vorgesehene Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zugleich machte sie deutlich, dass auch Top-Verdiener ihren Beitrag leisten müssten.
Lob für Reformpaket der Bundesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung“ geeinigt habe, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Unterstützung für Steuerreformpläne
Schwesig unterstütze nach eigenen Worten insbesondere die Steuerreformpläne der Bundesregierung. „Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dabei den Schwerpunkt auf Familien zu setzen“, so Schwesig gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Gegenfinanzierung über eine Anhebung der Reichensteuer mache Sinn. Auch die Top-Verdiener in der Gesellschaft müssten ihren Beitrag leisten.
Wirtschaft ankurbeln, Bürokratie abbauen
Nach Einschätzung von Schwesig enthalte das Paket zudem gute Vorschläge, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehörten der geplante Bürokratieabbau und die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen. Schwesig hatte dagegen zuletzt an den Rentenplänen der Regierung deutliche Kritik geäußert.
