Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter lehnt Spekulationen über einen Kanzlertausch ab. Sie fordert zudem, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rente umzusetzen. Zur Bundespräsidentenwahl positioniert sie sich ohne Geschlechterfestlegung.
Kein Kanzlertausch in dieser Legislatur
Wiebke Winter, Bremer CDU-Spitzenkandidatin und Präsidiumsmitglied der Partei, hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen zurückgewiesen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie: "Friedrich Merz und die Bundesregierung sind für vier Jahre gewählt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierungszeit voll ausgenutzt wird. Gerade im internationalen Kontext dürfen wir nicht geringschätzen, wie wichtig es ist, dass Deutschland ein Stabilitätsanker innerhalb der EU bleibt.“
Zudem betonte sie: "Wir sollten uns weniger mit uns selbst beschäftigen, sondern die Themen in der Regierungsverantwortung voranbringen."
Forderung nach Umsetzung der Rentenreform
Winter fordert, die Bundesregierung müsse die Vorschläge der Alterssicherungskommission für die Rente dringend umsetzen. Die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 sei generationengerecht.
Begründet wird dies damit: "Die Anreize zur Frühverrentung nutzen heute meist Besserverdiener und nicht diejenigen, die schwere körperliche Arbeit verrichten. Für Letztere hat die Alterssicherungskommission gezielte Vorschläge gemacht. Wir sind es der jungen Generation schuldig, sie nicht zu überfordern".
Zur Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier will sich Winter nicht auf eine Frau festlegen. Eine solche Festlegung hält sie für falsch. Der NOZ sagte sie: „Wir müssen darüber diskutieren, welches Profil diese Person haben muss, anstatt über Köpfe oder Geschlechter zu sprechen.“
Ihre Erwartung an die künftige Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber formulierte sie so: "Die Person im Amt des Bundespräsidenten muss uns als Land wieder eine Geschichte geben, an die wir glauben können – etwas, das uns verbindet und uns einen gewissen Kennedy-Moment schenkt. Das halte ich für wichtiger als die Frage des Geschlechts."
In den vergangenen Wochen war die CDU-Spitze von einer früheren Festlegung auf eine Frau als Kandidatin abgerückt. Die SPD und die CSU drängen weiterhin auf eine weibliche Besetzung. In der CSU gilt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als geeignet.
