Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt nach Ermittlungen zu mutmaßlich linksextremen Sabotageakten in Berlin den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Verdächtige. Hintergrund ist ein Anschlag auf die Stromversorgung des Technologieparks Adlershof im September 2025, für den vier Beschuldigte verantwortlich sein sollen.
Kritik an Justizverzögerungen
Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh äußerte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, diesen Terroristen im Rahmen der Gefahrenabwehr elektronische Fußfesseln anzulegen. Wir machen das bei Islamisten, warum nicht auch hier“. Die vier mutmaßlichen Linksextremisten sind weiterhin auf freiem Fuß.
Weh kritisierte zudem, dass der Fall seit Monaten auf Entscheidungen des Landgerichts Berlin I. wartet. Nach Beschwerden der Verteidiger gegen Durchsuchungen und Datenträger-Sicherstellungen schiebe man sich die Verantwortung zu. "Wir sind ehrlicherweise entsetzt, wie Gericht und Staatsanwaltschaft hier ständig die Verantwortung hin und herschieben".
Vorbereitung der Ermittlungen
Die Ermittlungsgruppe habe die Maßnahmen Weh zufolge akribisch vorbereitet. "Dieses Pingpong ist langsam absurd und weckt den Anschein, als habe man gar kein Interesse daran, Ermittlungen voranzutreiben."
