FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt und bezeichnet friedliche Blockaden als zulässiges Mittel. Zugleich betont sie die Notwendigkeit eines gewaltfreien Verlaufs und verweist auf die Verantwortung der Polizei, den Zugang zum Parteitag zu gewährleisten.
Unterstützung für Proteste gegen AfD-Parteitag
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt sich hinter die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Strack-Zimmermann, Parteitage dürften auch Reaktionen heraufbeschwören. Sie finde, „wenn eine demokratische Gesellschaft der AfD zu verstehen gebe, dass sie ihren Parteitag abhalten könnten, dass man aber nicht zuschaue, wie antidemokratisch gearbeitet werde, wie gegen Menschen gehetzt werde, dann sei das erlaubt“.
Voraussetzung sei nach ihren Worten, dass der Protest friedlich verlaufe. Auf die Nachfrage, ob sie auch Blockaden für ein legitimes Mittel halte, sagte die FDP-Politikerin dem TV-Sender „Welt“: „Eine friedliche Blockade ist natürlich erlaubt.“ Letztlich müsse dann die Polizei dafür sorgen, dass der Zugang ermöglicht wird.
Signal einer „lebenden Demokratie“
Strack-Zimmermann rief zu einer breiten Beteiligung an den Protesten auf. „Leute sollen, und ich hoffe, es kommen viele, die demonstrieren, damit klar ist, auch das Bild nach außen, übrigens auch nach Europa, zu zeigen, dass wir eine lebende Demokratie sind, dass wir uns nicht abschrecken lassen“, sagte sie „Welt“ weiter. Das müsse im Rechtsrahmen sein, und dafür werde die Polizei sorgen, dass der Zugang möglich gemacht werde.
