CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnt vor drohenden Schwierigkeiten bei der Arbeit der Kommission zur Reform der Schuldenbremse. Er verweist auf widersprüchliche Vorschläge und eine fehlende Einigungsgarantie im Koalitionsvertrag, der zugleich einen engen Zeitplan bis Ende 2025 vorsieht.
Zweifel an einheitlichem Ergebnis der Kommission
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Probleme. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Garantie, dass diese Kommission zu einem einheitlichen Ergebnis kommen wird“, sagte Hoffmann dem „Focus“. Im Moment lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, „die das erfüllen, die aber nicht zusammenpassten“, so Hoffmann weiter laut „Focus“.
Auftrag der Kommission im Koalitionsvertrag
Hoffmann verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag zur Aufgabenbeschreibung der Kommission stehe: „Wir richten eine Kommission ein, die sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse befasst und die Frage beantwortet, wie wir dauerhaft mehr Investitionen vornehmen können.“ Zudem heiße es im Koalitionsvertrag, man wolle auf dieser Grundlage „die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen“.
