Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine baldige Senkung der Stromsteuer, sobald der Bundeshaushalt entsprechenden Spielraum bietet. Gleichzeitig verteidigt sie die 12-Uhr-Regel an Tankstellen sowie den Tankrabatt und sieht derzeit keine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Rabatts über die Sommerferien hinaus.
Forderung nach Entlastung bei der Stromsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. „Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Demnach habe der Bundesfinanzminister zugesagt, alle Optionen zu prüfen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Koalitionsfraktionen, insbesondere die Unionsfraktion, hätten ebenfalls darauf gedrungen, die Stromsteuer zu senken, betonte Reiche laut „Rheinischer Post“.
Verteidigung von 12-Uhr-Regel und Tankrabatt
Die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen verteidigte Reiche genauso wie den Tankrabatt. Das einmalige Festsetzen des Preises führe dazu, dass die Kunden an der Tankstelle mehr Verlässlichkeit bekämen, sagte sie der „Rheinischen Post“. Zudem habe der Tankrabatt dazu geführt, dass hohe Preisaufschläge abgemildert werden konnten. Der Rabatt werde von der Mineralölwirtschaft an die Kunden weitergegeben. Es sei richtig, dass die Regierung Preisaufschläge bei Benzin und Diesel abmildere. „Aber die Aufgabe einer Bundesregierung ist es nicht, Urlaubsflüge zu subventionieren“, so die Ministerin gegenüber der „Rheinischen Post“.
Unklare Zukunft des Tankrabatts
Zu der Frage, ob der Tankrabatt über die Sommerferien hinaus verlängert werde, gebe es „noch keine Festlegung“, sagte Reiche der „Rheinischen Post“.
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