Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung, Christoph Ahlhaus, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Politiker fehle es an klarem Führungsprofil, während zerrissene Reformdebatten das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft untergraben.
Kritik an mangelnder Richtlinienkompetenz
"Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinander zu fallen", sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Ahlhaus attestiert Merz nicht nur fehlende Führungsstärke. Das ständige Zerreden von Reformvorhaben wie der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor zeige Planlosigkeit und zerstöre das Vertrauen in die Politik. "Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert".
Rente und Mehrwertsteuer als Beispiele
Als konkretes Beispiel für mangelhaftes Management nennt Ahlhaus die Rentendebatte. "Ganz nüchtern betrachtet: Bei einer steigenden Lebenserwartung müssen wir am Ende des Tages auch die Lebensarbeitszeit der Menschen verlängern – das ist ein ganz einfaches Rechenexempel. Die Frage ist nur, wie man das politisch steuert und kommuniziert."
Auch bei der Diskussion um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung verlangt er von Merz eine klare Haltung. "Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist das Unintelligenteste, was der Politik in der momentanen Lage einfallen kann. Deshalb sollte der Kanzler diese Debatte umgehend unterbinden und einer solchen Erhöhung eine klare Absage erteilen". "Eine Mehrwertsteuererhöhug würde den ohnehin schwächelnden privaten Konsum vollends abwürgen"
