Vor dem Start des Sozialpartnerdialogs zur betrieblichen Altersvorsorge verlangen Arbeitgeberverbände bessere Rahmenbedingungen. Steuer- und beitragsfreie Beiträge sowie Auszahlungen sollen die Attraktivität erhöhen. Die Auftaktveranstaltung ist für den 8. Oktober in Berlin geplant.
Forderungen von Gesamtmetall und BVMW
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, betont, die Rahmenbedingungen müssten so attraktiv gestaltet werden, „dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig auf eine Versorgungszusage verständigen“. Dafür müssten sowohl die Beiträge als auch die späteren Auszahlungen der Betriebsrenten steuer- und beitragsfrei sein.
Ziel sei es, möglichst hohe Betriebsrenten durch eine attraktive Kapitalanlage zu organisieren, so Zander. "Hierfür sollte der Bezug der steuer- und beitragsfreien Betriebsrente ausschließlich dem Sozialpartnermodell vorbehalten sein. Die reine Beitragszusage ermöglicht im Vergleich aller Zusagearten den größtmöglichen Spielraum bei der Kapitalanlage und dadurch umfassende Investments am Kapitalmarkt." Außerdem seien "nur bei der reinen Beitragszusage zwingend die Sozialpartner zu beteiligen, es gilt der Tarifvorbehalt".
Flexibilität und Portabilität gefordert
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, verlangt bessere Angebote und Gesetze: „Wenn die Betriebsrente flächendeckend kommen soll, muss sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich attraktiver werden.“. Die Regelungen müssten transparenter, unbürokratischer und flexibler werden.
Der Gesetzgeber müsse sicherstellen, "dass Betriebsrenten auch bei Jobwechsel `mitgenommen` werden können", so Ahlhaus. Zudem müssten die Arbeitgeberhaftung für die Auszahlung sowie die Garantieverpflichtung für Versicherer entfallen.
Zeitplan des Sozialpartnerdialogs
Das Bundesarbeitsministerium hat kürzlich die Einladungen für den Start des Sozialpartnerdialogs verschickt. Die Teilnehmer sollen bis zum 17. September ihre Stellungnahmen einreichen. Die Auftaktveranstaltung soll am 8. Oktober in Berlin stattfinden.
