Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein geplantes Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Grund sind nach einem Medienbericht deutlich gestiegene Kosten für die Container, die weit über früheren Beschaffungspreisen liegen.
Deutlich höhere Stückpreise als 2021
Nach Angaben der „Bild“ (Montagausgabe) sollte die Bundeswehr nach einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums im Rahmen eines Änderungsvertrags 902 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer fest beauftragen. Der Gesamtauftragswert für diese Lieferung belaufe sich demnach auf rund 262,67 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Daraus ergebe sich ein Stückpreis von rund 291.000 Euro.
Zum Vergleich verweist „Bild“ auf eine frühere Beschaffung im Jahr 2021: Damals habe die Bundeswehr 153 Container für 21,8 Millionen Euro gekauft, was einem Stückpreis von rund 142.000 Euro entsprochen habe.
Lieferung bis 2029 und Ausbauoption
Die neuen Container sollen nach dem Bericht bis 2029 ausgeliefert werden und unter anderem für die Litauen-Brigade sowie die Versorgung der Truppe vorgesehen sein. Insgesamt könne die zugrunde liegende Rahmenvereinbarung auf bis zu 4.200 Einheiten ausgeweitet werden, mit einer Vertragsobergrenze von rund 902 Millionen Euro, schreibt „Bild“.
Kritik im Haushaltsausschuss
„Diese Preisexplosion ist eine Frechheit“, zitiert „Bild“ ein Mitglied des Haushaltsausschusses. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte derselben Zeitung: „Wir erleben eine Rüstungsinflation mit zu wenig Wettbewerb. Wir müssen dieser jetzt massiv begegnen, damit wir 2029 auch noch finanzielle Möglichkeiten haben und nicht bedauern, dass wir 2026 nicht die Bremse eingelegt haben.“
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage der „Bild“: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns grundsätzlich nicht zu Einzelheiten von in Planung befindlichen Beschaffungsvorhaben äußern, bevor der Deutsche Bundestag diese abschließend gebilligt hat.“
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