Angesichts zunehmender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) offen für die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel. Er stellt dabei die Frage, ob der bestehende Schutz der Verfassungsorgane angesichts aggressiverer Protestformen noch ausreicht und regt strengere Anforderungen sowie eine Ausweitung geschützter Bereiche an.
Union offen für Bannmeile im Regierungsviertel
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Günter Krings (CDU) hat sich angesichts sich häufender Protestaktionen im Umfeld von Reichstag und Kanzleramt offen für die Einführung einer Bannmeile im Berliner Regierungsviertel gezeigt. Wie er der „Rheinischen Post“ (Montag) sagte, müssten Demonstrationen weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben. „Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen, Blockaden oder Einschüchterung die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“.
Frage nach ausreichendem Schutz
Mit Blick auf zunehmend aggressivere Protestformen erklärte der Rechtspolitiker laut „Rheinischer Post“, es stelle sich die Frage, ob der gegenwärtige Schutz ausreiche. „Ich halte es deshalb für richtig, über strenge Anforderungen und eine Erweiterung der Schutzbereiche nachzudenken“, so Krings in der „Rheinischen Post“.
Bisher nur befriedete Bezirke
Bislang gibt es im Berliner Regierungsviertel nach Angaben der „Rheinischen Post“ keine Bannmeile, sondern lediglich befriedete Bezirke. Damit seien öffentliche Versammlungen grundsätzlich zugelassen, sofern sie die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht stören, was für die sitzungsfreie Zeit des Bundestages generell angenommen werde. Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, wurde unlängst auch regierungsintern über eine Bannmeile diskutiert.
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