Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für deutsche Sicherheitsbehörden europäische Interessen in den Vordergrund. Zugleich hält er den Ausgang des Auswahlverfahrens für offen und betont die Bedeutung technologischer Souveränität in Europa. In der Debatte um den möglichen Einsatz von Software des US-Unternehmens Palantir verweigert er eine Stellungnahme zu einzelnen Anbietern und verweist auf die Notwendigkeit moderner Datenanalyse. Berichte über eine Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zugunsten einer französischen Lösung kommentiert er nicht mit Verweis auf die Geheimhaltung der Nachrichtendienste.
Offener Ausgang bei Software-Auswahl
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. „Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen.“ Das sei Teil des Auswahlprozesses.
In Deutschland gibt es eine anhaltende Diskussion darüber, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer Datenmengen auch Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen sollten. Das Unternehmen steht unter anderem wegen seiner Nähe zur Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Kritik.
Debatte um Palantir und andere Anbieter
Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er führe keine Debatte über einzelne Unternehmen oder deren Produkte. Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass Sicherheit durch moderne Datenanalysen geschaffen werde, die den Sicherheitsapparat entlasteten und zu schnelleren und besseren Ergebnissen führten, um gegen Bedrohungen vorzugehen.
Verweis auf Geheimhaltung der Nachrichtendienste
Der Innenminister wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz sich gegen Palantir entschieden hat und künftig die Software ArgonOS der französischen Firma ChapsVision einsetzt. „Es ist der Wesenskern der Nachrichtendienste, dass sie geheim arbeiten. Also kann ich dazu nichts sagen“, sagte Dobrindt laut Funke-Mediengruppe. „Wir schaffen die Rechtsgrundlage dafür, dass wir große Datenmengen automatisiert analysieren können. Dafür brauchen wir entsprechende Softwareprogramme und Künstliche Intelligenz“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber wir gehen dabei technologieoffen vor.“
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