Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) drängt nach dem Reform-Gipfel im Kanzleramt auf eine grundlegende Reform des Arbeitszeitrechts. Er fordert mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit und eine Überarbeitung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der Beleidigungen von Politikern besonders unter Strafe stellt. Spahn betont, Schutz und Flexibilität ließen sich miteinander vereinbaren, ohne in der Bevölkerung den Eindruck eines „Sonderrechts für die Mächtigen“ zu erzeugen.
Forderung nach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt eine Reform des Arbeitszeitrechts angemahnt. Bei der Wochenarbeitszeit gehe es um etwas „ganz Lebenspraktisches“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Er verwies darauf, dass es nach heutigem Arbeitsschutzrecht Einschränkungen gebe, die mit der Realität vieler Beschäftigter kollidierten.
Konkret kritisierte Spahn, dass Beschäftigte nach einer späten beruflichen Aktivität formal oft nicht früh wieder einsteigen dürften. „Wenn jemand dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreibe, dürfe er morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Zugleich betonte Spahn, mehr Flexibilität müsse nicht auf Kosten des Schutzes der Beschäftigten gehen. „Wenn Arbeitgeber und ihre Beschäftigten das flexibel regeln wollten, gebe es trotzdem immer noch Schutz“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Diese Flexibilität hätten Union und SPD vereinbart. Er gehe davon aus, „dass die SPD dazu stehe, so wie die Union auch zu den Teilen stehe, die ihr schwerfielen, etwa bei der Rente“, so Spahn gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Kritik an „Sonderrecht für die Mächtigen“
Neben der Arbeitszeitregelung nahm Spahn auch den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches in den Blick, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besondere Strafe stellt. Er sprach sich für eine Überarbeitung dieser umstrittenen Norm aus. Zwar sei der Schutz von Politikern vor Hass und Hetze richtig, die aktuelle Regelung werde in der Bevölkerung jedoch oft als „Sonderrecht für die Mächtigen“ wahrgenommen, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.
Der Paragraf müsse so reformiert werden, dass dieser Eindruck verschwinde. „Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen. Ich lasse mir echt viel gefallen. Aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt“, so Spahn in der „Bild am Sonntag“.
Reformdebatten nach Gipfel im Kanzleramt
Die Aussagen von Spahn stehen im Zusammenhang mit den Beratungen im Kanzleramt, an denen Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften teilgenommen hatten. Im Mittelpunkt stehen aus seiner Sicht sowohl eine Modernisierung des Arbeitszeitrechts als auch eine Anpassung strafrechtlicher Regelungen, die das politische Leben betreffen. Dabei verweist Spahn wiederholt auf die gemeinsam mit der SPD getroffenen Vereinbarungen und fordert, dass alle Seiten an diesen Festlegungen festhalten.
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