Mehrere Ministerpräsidenten warnen vor einer geplanten Einkommensteuerreform des Bundes, die nach ihrer Darstellung zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Länder führen könnte. Sie befürchten milliardenschwere Belastungen der Länderhaushalte und verlangen vom Bund einen Ausgleich für erwartete Steuermindereinnahmen. Gleichzeitig stellen sie sich hinter das Ziel, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Das berichtete der "Tagesspiegel".
Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle
Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“, er werde keiner Steuerreform zustimmen können, „die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren werde“. Der SPD-Politiker betonte demnach, er sei „sehr dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, die Steuerausfälle müssten dann aber „durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden“. Beispielhaft nannte er laut „Tagesspiegel“ „eine Reform der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“.
Seine saarländische Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich in dieselbe Richtung. Eine „milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte“ werde „kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Grundsätzlich begrüßen die drei Länderchefs nach Angaben der Zeitung die Entlastungspläne des Bundes, pochen jedoch auf eine Entschädigung der damit verbundenen Steuerausfälle.
Haushalte „am Limit“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, die Haushalte der Länder seien „am Limit und teils schon darüber hinaus“. Es sei „schon lange keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens“. Zudem verwies Rhein der Zeitung zufolge auf ein Prinzip, das die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart habe: „Wer bestellt, der bezahlt.“
Streit um Finanzierung und Prioritäten
Rehlinger forderte laut „Tagesspiegel“ die Bundesregierung auf, vorrangig „alles für wirtschaftliches Wachstum zu tun“. „Was nicht gehe, sei das Spiel der Union, vom Bundesfinanzminister die finanzpolitische Quadratur des Kreises zu verlangen“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Mehrere Politiker von CDU und CSU hatten nach Angaben des „Tagesspiegel“ höhere Steuern auf hohe Einkommen oder Vermögen zuletzt ausgeschlossen und stattdessen auf Einsparungen gedrungen.
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