Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine Pkw-Maut für die Zukunft für möglich. Aktuell stehe sie aber nicht auf der Agenda. Er verweist auf die bewährte Lkw-Maut und warnt vor Haushaltsproblemen nach dem Sondervermögen.
Finanzierung der Infrastruktur im Fokus
"Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur", sagte Bilger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zugleich betonte er: "Gerade jetzt in der Urlaubszeit, in der viele Reisende in anderen Ländern Maut bezahlen müssen, kommt die Frage nach der Pkw-Maut immer wieder auf. Diese steht aber für diese Wahlperiode nicht auf der Agenda." Für die Zeit danach wollte er keine Aussage treffen.
Hintergrund und Forderungen
Bilger war zuvor Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer (CSU). Dessen Plan für eine „Ausländer-Maut“ war vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Verkehrsexperten fordern seit Langem eine Pkw-Maut, um die Finanzierung der Verkehrswege langfristig zu sichern. Solche Gebühren gibt es bereits in fast allen europäischen Ländern, zuletzt kündigte Belgien die Einführung an.
"Wir haben durch das Sondervermögen so viel Geld wie nie für unsere Infrastruktur. Ich will dafür sorgen, dass das auch verbaut wird".
Zugleich müsse man sich jetzt schon Gedanken über die künftige Finanzierung machen, so Bilger. Es dürfe nicht passieren, dass nach dem Sondervermögen erneut Haushaltsprobleme entstehen. Die Investitionen in die Infrastruktur müssten aufrechterhalten werden.
Bilger hatte das Amt am 29. Juli von Patrick Schnieder (CDU) übernommen. Dieser war dem Vernehmen nach bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Ungnade gefallen, weil er die Mittel aus dem Sondervermögen als nicht ausreichend bezeichnet hatte.
