Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, falls sie zulasten der Länder ausfallen sollte. Er fordert zugleich spürbare steuerliche Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft, die angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten unter Druck stehe.
Wegner fordert Entlastung der Mitte
Kai Wegner
Warnung vor Belastung von Ländern und Kommunen
Angesichts der finanziellen Lage von Ländern und Kommunen machte Wegner deutlich, dass eine Steuerreform aus seiner Sicht nicht einseitig zu deren Lasten gehen dürfe. „Eine Steuerreform muss entweder aufkommensneutral organisiert sein oder entsprechend dem Grundsatz der Konnexität vom Bund kompensiert werden“, so Wegner im „Focus“. Er fügte hinzu: „Ein Geschäft zu Lasten Dritter würde im Bundesrat keine Mehrheit finden.“
✨ mit KI bearbeitet
