Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro gestoppt. Die Maßnahme, die Beschäftigte angesichts finanzieller Belastungen durch den Irankrieg entlasten sollte, fand in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die steuer- und abgabenfreie Prämie vorerst nicht in Kraft treten.
Bundesrat verweigert Zustimmung zur „Entlastungsprämie“
Die vom Bundestag kürzlich beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Am Freitag scheiterte die Maßnahme in der Länderkammer und kann damit vorerst nicht umgesetzt werden.
Die „Entlastungsprämie“ sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Die Zahlung war als zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn konzipiert und sollte nicht an dessen Stelle treten.
Teil eines größeren Entlastungspakets
Die Prämie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf die finanziellen Belastungen der Bürger durch den Irankrieg auf den Weg gebracht hat. Zu diesem Paket gehört auch der sogenannte „Tankrabatt“, den der Bundesrat Ende April in einer Sondersitzung gebilligt hatte.
Sorge um Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen
Die Länder verwiesen im Zusammenhang mit der Ablehnung darauf, dass die „Entlastungsprämie“ zu Steuerausfällen in Höhe von geschätzten 2,8 Milliarden Euro führen würde. Nach derzeitigem Stand wären diese Steuerausfälle zu fast zwei Dritteln von den Haushalten der Länder und Kommunen zu tragen, ohne dass dafür eine Gegenfinanzierung oder eine sonstige Form der Kompensation vorgesehen sei.
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