Die Bundesregierung hält trotz der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat an ihrem Vorhaben fest. Weitere Gespräche mit den Ländern sollen folgen, um das weitere Vorgehen zu klären. Ziel der geplanten Maßnahme ist es nach Darstellung der Regierung, Arbeitnehmer in einer als schwierig beschriebenen Lage finanziell zu entlasten.
Regierung bekräftigt Vorhaben trotz Votum des Bundesrats
Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat setzt die Bundesregierung ihr Projekt fort. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.
Dazu würden auch erneut „Gespräche“ mit den Ländern erfolgen. Es sei der Bundesregierung wichtig, die Arbeitnehmer „in dieser schwierigen Situation“ zu entlasten. Man sei weiterhin von der Maßnahme überzeugt, erklärte Meyer. Inwieweit der Bund von der Ablehnung durch die Länder überrascht wurde, ließ Meyer offen. Man habe aus aber den vorherigen Gesprächen mit den Ländern deren Position natürlich gekannt, räumte er ein.
Geplante steuerfreie Prämie bis Ende 2027
Die Koalition aus Union und SPD wollte Arbeitgebern die Möglichkeit geben, im Zeitraum bis Ende 2027 bis zu 1.000 Euro zusätzlich steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen. Der Bundesrat hatte das Vorhaben in seiner Sitzung am Freitag abgelehnt, weil die Länder erhebliche Steuerausfälle fürchten.
Kritik auch von Arbeitgeberseite
Zuvor hatte es aber auch Kritik von Arbeitgebern gegeben, die sich unter Druck gesetzt und nicht in der Lage sehen, eine zusätzliche Prämie an ihre Angestellten zu zahlen.
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