Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats gegen die von der Bundesregierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro begrüßt. Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete die Entscheidung als richtig und konsequent und kritisierte die geplante Prämie als einseitige Belastung der Arbeitgeber.
Wirtschaftsrat lobt Veto des Bundesrats
Wolfgang Steiger
Forderung nach Strukturreformen
Steiger forderte die Bundesregierung auf, über das gescheiterte Modell der Entlastungsprämie hinauszugehen. Statt „kurzfristiger Symbolpolitik“ brauche es „endlich echte Strukturreformen“, erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Genannt wurden von Steiger insbesondere Reformen „etwa in der Steuerpolitik, beim ‚wirklichen Bürokratieabbau‘ und zur ‚Stärkung des Standorts‘ insgesamt“.
Entlastungsprämie vorerst gestoppt
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können sollten, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf am Freitag überraschend nicht zugestimmt.
