Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen einer geplanten Erhöhung der Tabaksteuer und einer neuen Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Höhere Abgaben könnten nach seiner Einschätzung sowohl den Schwarzmarkt beim Tabak ankurbeln als auch erhebliche bürokratische Lasten beim Zoll verursachen.
Warnung vor steigender Attraktivität des Schwarzmarkts
Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Thomas Liebel kritisiert die Pläne für eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei „realitätsfern“, sagte Liebel der „Welt“. Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug.
Nach Einschätzung Liebels würden höhere Preise viele Raucher direkt auf den Schwarzmarkt treiben. Beim Shisha-Tabak habe der Schwarzmarkt den legalen Handel vielerorts bereits verdrängt. „Wer die Steuerlast weiter erhöht, riskiert, dass sich dieses Szenario auf den gesamten Zigarettenmarkt überträgt“, sagte Liebel der „Welt“. Am Ende verliere der Staat Einnahmen, während an anderer Stelle Rekordgewinne eingefahren würden. „Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, sagte Liebel der „Welt“.
Die BDZ hat nach eigenen Angaben 26.000 Mitglieder und vertritt damit als größte Fachgewerkschaft rund die Hälfte aller Zöllner. Der Zoll ist für die Erhebung einer Reihe von Steuern zuständig.
Zweifel an Zeitplan für Zuckersteuer
Liebel dämpfte zudem die Erwartungen bezüglich des Starttermins der geplanten Steuer auf besonders zuckerhaltige Getränke. Die Einführung einer Zuckersteuer zum 1. Januar 2027 sei „schlicht unrealistisch“, sagte er der „Welt“. Es fehlten selbst grundlegende Eckpunkte, geschweige denn ein Gesetzentwurf. Allein die notwendige IT-Infrastruktur benötige etwa ein Jahr Entwicklungszeit, sagte er.
Frühestens Mitte 2027 könne er sich den Start der Zuckersteuer vorstellen. Gleiches gelte für die geplante Plastiksteuer. „Hier ist nicht einmal klar definiert, was überhaupt besteuert werden soll“, sagte Liebel der „Welt“.
Zusätzliche Stellen und hohe Kosten beim Zoll
Für Erhebung und Kontrolle der Zuckersteuer seien nach Liebels Angaben rund 300 zusätzliche Stellen notwendig. Der Erfüllungsaufwand liege im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Eine Zuckersteuer mag gesundheitspolitisch begründbar sein – aus Sicht eines Vertreters des Zolls ist sie vor allem ein Bürokratiemonster“, sagte Liebel der „Welt“.
