BSW-Gründerin fordert CDU-Wähler auf, ihre Partei zu wählen, um Merz zu stürzen.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, die Wähler aufgerufen, ihre Partei zu wählen, um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu stürzen. „Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen!“, sagte Wagenknecht laut einem Bericht von t-online. In Sachsen-Anhalt seien bei der jüngsten Landtagswahl rund 12.000 Wähler von der CDU zum BSW gewechselt, wie Infratest Dimap ermittelt habe. Dies sei ein Zeichen dafür, dass viele Unzufriedene mit der CDU-Politik zum BSW überliefen, so Wagenknecht. Die Partei stehe in Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern bei vier bis fünf Prozent und kämpfe damit um den Einzug in den Landtag. Die CDU liege dort bei sechs bis zehn Prozent, Tendenz sinkend, während AfD und SPD als stärkste Kräfte gelten, wie t-online weiter berichtet.
BSW will rot-rot-grüne Koalition verhindern
Zugleich betonte Wagenknecht, ein zweites Ziel des BSW sei die Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition im Land. Nur mit einem Einzug des BSW in den Landtag gebe es die Chance, dass die aktuelle SPD-Linke-Regierung keine „Laufzeitverlängerung durch Rot-Rot-Grün“ erhalte. Stattdessen plädiert sie für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten regiere – auch unter Einbeziehung der AfD. In Sachsen-Anhalt wirbt das BSW ebenfalls für ein solches Modell, doch die AfD als stärkste Kraft lehnt diesen Vorstoß ab, wie t-online schreibt. Unklar bleibt, wer als möglicher Ministerpräsident in Frage käme und wie eine solche Regierung konkret aussehen solle.
Union diskutiert Kanzlerwechsel nach Wahlniederlagen
Der Druck auf Merz wächst indes auch innerhalb der Union. Wie die Welt berichtet, gibt es in der CDU Überlegungen, den Kanzler nach weiteren Wahlniederlagen zu ersetzen. Die CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte jedoch, man müsse sich auf die anstehenden Reformen konzentrieren und nicht durch „Selbstbeschäftigung“ auffallen. Die Koalition habe bereits mit der neuen Grundsicherung gezeigt, dass sie handlungsfähig sei, so Hoffmann gegenüber Politico. Auch ein Kanzlertausch stehe derzeit nicht zur Debatte. Die CDU habe sich bewusst für die Zusammenarbeit mit der SPD entschieden, und daran halte man fest, so der CSU-Politiker.
