Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Grundlage ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten.
Fast 400 Überprüfungen nach „Haber-Verfahren“
Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft. Betroffen waren demnach Antragsteller öffentlicher Fördermittel sowie Teilnehmende an Programmen oder Preisvergaben des Bundes.
Kritik hatte das Verfahren zuletzt ausgelöst, nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer entsprechenden Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte. Die Berichte darüber stammen aus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).
Verfassungsschutz meldet Erkenntnisse in Dutzenden Fällen
Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen „das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ übermittelt. Die Übermittlung erfolgt dem BMI zufolge über das Ministerium an das jeweils anfragende Ressort.
Anschließend bestehe die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In insgesamt 38 Fällen habe das BfV Informationen übermittelt, die über das bloße Vorhandensein „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ hinausgehen.
Kritik der Linksfraktion an „Hinterzimmer-Checks“
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte die Überprüfungen scharf. „Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“, sagte Bünger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) missbrauche den Verfassungsschutz „als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen“, kritisierte sie. Weiter sagte Bünger: „Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden. Wir brauchen Transparenz statt staatlichem Misstrauen gegen alle, die die Demokratie verteidigen.“
✨ mit KI bearbeitet
