Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen Kompromissbereitschaft zu zeigen und über gewohnte Positionen hinauszugehen. Zugleich betonte er, die Regierungskoalition befinde sich im „Entscheidungsmodus“ und habe einen wichtigen ersten Schritt geschafft. Angesichts politischer Streitigkeiten in der Regierung mahnte er alle Kabinettsmitglieder zu Verantwortungsbewusstsein und drängte insbesondere bei der Gesundheitsreform auf Tempo.
Appell an Kompromissbereitschaft der Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalitionspartner aufgerufen, bei den anstehenden Reformvorhaben eigene ideologische Grenzen zu überwinden. „Es geht nicht um Ideologien, Parteien haben nun mal verschiedene Verständnisse von Wirtschaftspolitik“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Reformen aber können nur gelingen, wenn jede Seite auch in der Lage ist, einen Schritt über die eingetretenen Pfade hinaus zu machen. Diese Bereitschaft erwarte ich von allen drei Parteien, die diese Koalition bilden“, erklärte der CSU-Politiker laut „Rheinischer Post“.
Als zentrale Aussage des Treffens in der Villa Borsig am vergangenen Wochenende hob Dobrindt das Funktionieren der Koalition hervor. „Die entscheidende Botschaft des Treffens in der Villa Borsig am vergangenen Wochenende sei gewesen, dass die Koalition funktioniere. ‚Wir sind im Entscheidungsmodus. Und das ist auch dringend notwendig‘“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ zufolge. Weiter betonte er: „Es gibt keine Ausreden mehr. Unser Land braucht Reformen. Die Koalition hat den ersten Meilenstein dafür am vergangenen Wochenende genommen.“
Warnung vor Erstarken „radikaler Seiten“
Mit Blick auf die politischen Streitigkeiten zwischen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies Dobrindt auf die Verantwortung aller Kabinettsmitglieder. Laut „Rheinischer Post“ sagte er: „Die radikalen Seiten, links und rechts außen, warten darauf, dass eine Regierung der Mitte den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr gewachsen ist. Jedes einzelne Mitglied dieser Bundesregierung ist sich dessen bewusst, dass es Mitverantwortung trägt, wenn das Projekt einer stabilen politischen Mitte in Deutschland scheitern sollte.“
Dobrindt: Kein Führungsverlust bei Kanzler Merz
Einen Führungsverlust von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Dobrindt nach eigenen Worten nicht. Bei der anstehenden Gesundheitsreform riet er zu einem raschen Vorgehen. „Ich rate zu einer hohen Geschwindigkeit. Gesundheitsreformen der Vergangenheit haben viel zu lange gebraucht und sind oft auf der Strecke zerredet worden. Die Chance ist jetzt da, mit strukturierten und schnellen Entscheidungen auch Zustimmung zu erreichen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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