Die EU-Kommission will an diesem Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll. Im Mittelpunkt steht ein „echtes Rebalancing“ der Handelsbeziehung, ohne den Bruch mit China zu suchen. Mit neuen Instrumenten soll die europäische Industrie stärker vor chinesischen Überkapazitäten geschützt werden.
„Echtes Rebalancing“ statt Bruch mit China
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte dem „Handelsblatt“, der „Financial Times“ und „Le Monde“ (Freitagausgaben), es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein „echtes Rebalancing“ der Handelsbeziehung. Europa brauche „einen europäischen dritten Weg“, der China „auf die eine oder andere Weise zwingt“, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. „Europa hat im Grunde keine Wahl“, sagte der französische Kommissionsvizepräsident den drei Zeitungen. Wenn Brüssel die Industrie nicht schütze, „zerbricht es wieder ins Nationale“.
Vier Maßnahmen gegen Überkapazitäten
Séjourné skizzierte vier neue Maßnahmen, mit denen die EU ihre Industrie stärker vor chinesischen Überkapazitäten schützen will. Erstens sollen Unternehmen in strategischen Bereichen stärker zur Diversifizierung ihrer Lieferketten verpflichtet werden. Als Beispiel nannte Séjourné Vorgaben, wonach höchstens 60 Prozent der Lieferungen aus einem einzigen Land stammen dürften.
Zweitens sollen bestehende Handelsschutzinstrumente schneller und breiter angewandt werden. Drittens plant die Kommission einen neuen sektorweiten Schutzmechanismus. Die EU soll künftig nicht mehr nur einzelne Produkte oder Unternehmen untersuchen, sondern ganze Branchen mit Ausgleichszöllen schützen können.
Viertens will Séjourné die EU-Verordnung gegen ausländische Subventionen verschärfen. Wird ein chinesischer Anbieter bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen unzulässiger Subventionen ausgeschlossen, soll er künftig auch bei anderen Ausschreibungen desselben Sektors gesperrt werden. Als Beispiel nannte Séjourné Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD, der sich derzeit in mehreren europäischen Städten um öffentliche Aufträge bewirbt.
Druck großer Mitgliedstaaten
Der angekündigte Kurswechsel folgt auf wachsenden Druck mehrerer großer Mitgliedstaaten. Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande fordern in einem Papier sektorweite Zölle gegen chinesische Importe; auch die Bundesregierung begrüßt die Initiative.
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