Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen zur geplanten Kapitalmarktunion in der EU. Beim Treffen der Finanzminister im E6-Format mahnte er angesichts des aus seiner Sicht zu langsamen Tempos europäischer Entscheidungsprozesse mehr Kompromissbereitschaft an. Ziel der Reform ist es, das Investitionsdefizit der EU gegenüber den USA und China zu verringern.
Klingbeil fordert mehr Tempo in Europa
Lars Klingbeil
Mit der geplanten Reform der Kapitalmärkte soll das Investitionsdefizit der EU gegenüber den USA und China ausgeglichen werden. „Wir müssen eben neben den öffentlichen Investitionen auch viel stärker auf private Investitionen setzen und diese mobilisieren. Der europäische Kapitalmarkt ist dafür ein Gamechanger“, sagte der SPD-Politiker.
Klingbeil betonte zugleich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Europa. Er merke in vielen politischen Gesprächen, dass Europa ein hochattraktiver Standort sei. „Aber das Ziel muss sein, dass wir der attraktivste Wirtschaftsraum der Welt sind.“
Streit um Rolle der Marktaufsicht
Ein zentraler Streitpunkt bei der geplanten Vertiefung der Kapitalmärkte ist die Ausgestaltung der Marktaufsicht. Strittig ist, welche Rolle die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erhalten soll und welche Befugnisse bei den nationalen Behörden wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verbleiben sollen.
Appell zu Kompromissbereitschaft
Im Ringen um die Kapitalmarktunion rief Klingbeil die EU-Staaten zu mehr Kompromissbereitschaft auf. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zeiten, in denen wir in Europa vorankommen müssen, Zeiten sein müssen, in denen nicht jede Nation auf 100 Prozent besteht, sondern Zeiten, in der wir in der Lage sind, Brücken zu bauen“, sagte Klingbeil. „Dafür müssen wir auch als Deutschland Kompromisse machen. Dafür müssen wir über den nationalen Tellerrand hinausschauen, wenn wir ein starkes Europa wollen.“
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