Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit deutlich steigenden Kosten für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollte der geplante Industrial Accelerator Act (IAA) der EU in der vorliegenden Form umgesetzt werden. Laut einem internen, innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Papier würden die geplanten Präferenzregeln zwar die europäische Industrie stärken, gleichzeitig aber auch öffentliche Beschaffung und Produktion verteuern.
Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Kostenanstiegen
Unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) geht das Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben des Newsletters „Industrie und Handel“ des „Politico“ davon aus, dass insbesondere E-Autos teurer werden. Für E-Autos rechnet das Ministerium mit einem Kostenanstieg von 630 Euro – „wegen der `Made in EU`-Anforderungen an Batterien im Jahr 2030“. Autos, die mit kohlenstoffarmem Stahl gebaut werden, könnten sich um knapp 70 Euro verteuern. Der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ beruft sich dabei auf eine interne Bewertung aus dem Referat Europäische Industriepolitik zum IAA.
Der Industrial Accelerator Act ist eine EU-Verordnung, die die Industrie in Europa stärken und ihre Dekarbonisierung beschleunigen soll. Er soll in öffentlichen Ausschreibungen und Förderprogrammen gezielt Nachfrage nach CO2-armen Produkten und Waren aus der EU schaffen, vor allem in Branchen wie Stahl, Zement und Aluminium. Am Donnerstag wurde der Entwurf das erste Mal im Rat für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert.
Unterstützung für Zielrichtung, Sorge um Nebenwirkungen
Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß. „Es wird erwartet, dass der Industrial Accelerator Act die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie in den Bereichen Energieinfrastruktur, Solarenergie, Batterien und Fahrzeugkomponenten stärkt, indem es die Nachfrage nach deren Produkten sichert und gleichzeitig die wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU erhöht“, heißt es in dem Papier laut „Industrie und Handel“ des „Politico“. Dies würde sich demnach auf die internationalen Handelsströme auswirken, Abhängigkeiten verringern und ausländische Investitionen in der EU mit höherer Wertschöpfung begünstigen.
Das BMWK warnt aber auch vor negativen Folgen. Mögliche negative Reaktionen einiger Handelspartner könnten zu Wettbewerbsherausforderungen für die EU-Industrie auf den globalen Märkten führen. Zudem dürften die Kosten für die öffentliche Beschaffung steigen, wird in der Bewertung prognostiziert.
Belastungen und Einsparungen für Industrie
Die Industrie profitiere der Bewertung zufolge von schnelleren und digitalen Genehmigungen, die potenziell bis zu 240 Millionen Euro an Kosteneinsparungen erreichen könnten. Für die weiterverarbeitende Industrie führten die Leitmärkte – also staatlich angereizte Nachfrage – aber zu höheren Produktionskosten, heißt es in dem Bericht, auf den „Industrie und Handel“ des „Politico“ verweist.
Allein für die Autoindustrie könnten die Vorgaben zu einem Verlust an Bruttowertschöpfung in Höhe von 291 Millionen Euro führen, im Bausektor von 691 Millionen Euro. Baukosten würden um 0,45 Prozent steigen. Durch die Leitmärkte sollen knapp 150.000 Industriearbeitsplätze geschaffen und erhalten werden.
Die IAA-Vorgaben sollen zudem das Klima schützen. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet laut der internen Bewertung mit rund 30,6 Tonnen CO2 weniger im Jahr 2030.
✨ mit KI bearbeitet
