Verdi-Chef Frank Werneke hat die schwarz-rote Bundesregierung für die geplante „Entlastungsprämie“ scharf kritisiert und ihr zugleich einen zu schonenden Umgang mit Mineralölkonzernen vorgeworfen. Die von der Regierung angekündigte Einmalzahlung von 1.000 Euro sei aus seiner Sicht wirkungslos, während die geplanten Steuersenkungen auf Kraftstoffe nicht weit genug gingen.
Kritik an geplanter Entlastungsprämie
Frank Werneke
Er argumentierte, dass selbst Bund, Länder und Kommunen nicht vorhätten, ihren Beschäftigten die Prämie zu zahlen. „Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun? Auch in Tarifverhandlungen bringen uns Einmalzahlungen nicht weiter“, fügte Werneke hinzu.
Forderung nach Preisdeckel für Kraftstoffe
Der Verdi-Chef warf der Bundesregierung zudem eine zu starke Schonung der Mineralölkonzerne vor. „Wir brauchen dringend einen Preisdeckel für Kraftstoffe“, sagte er. Luxemburg und Belgien hätten nach seinen Angaben maximale Profitmargen für Mineralölkonzerne festgelegt. Dass in Deutschland die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden sollen, sei zwar nicht verkehrt, reiche aber nicht aus.
Die sogenannten „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne müssten nach Ansicht Wernekes an die Bürger zurückgegeben werden. „Dass die Bundesregierung die Konzerne schont und nicht stärker in Verantwortung nimmt, sehe ich kritisch“, sagte der Gewerkschaftschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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