Die SPD dringt im Zuge des geplanten Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auf eine deutliche Verringerung der Zahl der Krankenkassen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sieht darin einen Beitrag zu mehr Effizienz, warnt jedoch, dass damit die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vollständig gelöst würden.
SPD fordert deutliche Reduzierung der Krankenkassen
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält die derzeitige Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung für überdimensioniert. „Wir benötigen keine 93 gesetzlichen Krankenkassen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Pantazis begründete diese Forderung mit möglichen Einsparungen in der Verwaltung. „Weniger Kassen bedeuten weniger Doppelstrukturen, mehr Effizienz und eine schlankere Verwaltung – das ist ordnungspolitisch sinnvoll und gesundheitspolitisch geboten“, argumentierte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die deutliche Reduzierung der Kassenzahl ist richtig und überfällig“, so Pantazis.
Begrenzter Effekt auf Finanzprobleme der GKV
Zugleich dämpfte Pantazis Erwartungen, mit der Verringerung der Kassenzahl ließen sich die finanziellen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung umfassend lösen. „Allerdings sei das zwar ein wichtiger Schritt, aber nur ein Teil der Lösung. „Die finanziellen Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung lösen wir damit nicht“, so Pantazis.
Nach seiner Einschätzung liegen die Hauptursachen der Kostenentwicklung an anderer Stelle. Der eigentliche Ausgabendruck entstehe „in den verschiedenen Bereichen der Versorgung, nicht in der Verwaltung“. Es müsse nun darum gehen, „die Treiber der Ausgabendynamik anzugehen und Effizienzpotenziale zu heben“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Nur mit diesem Gesamtansatz wird es gelingen, die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren – finanziell wie strukturell.“
Bundesgesundheitsministerin Warken derzeit gegen schnelle Strukturreform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfolgt derzeit einen anderen Ansatz. Nach ihren Aussagen gebe es aktuell keine Pläne, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren. Sie hatte den Zeitungen gesagt: „Das ist eine strukturelle Frage, die nicht kurzfristig geklärt werden kann.“ Zudem betonte Warken, es seien „auch nicht alle Krankenkassen miteinander vergleichbar“.
Gleichzeitig stellte die Ministerin in Aussicht, dass die Strukturfrage nicht grundsätzlich vom Tisch ist. Dennoch werde sich „wahrscheinlich die Finanzkommission in ihrem zweiten Bericht damit beschäftigen“, kündigte Warken an.
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