Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der sogenannten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer vorgeworfen. Nach seiner Darstellung sei die 1.000-Euro-Regelung ohne ausreichende Abstimmung und ohne Blick auf die Folgen beschlossen worden und bereits vor der Entscheidung des Bundesrats weitgehend ins Leere gelaufen.
Kritik von Verdi an Bundesregierung und Arbeitgebern
Frank Werneke
Nach den Worten Wernekes hatte die Entlastungsprämie schon vor der Entscheidung des Bundesrats faktisch an Wirkung verloren. Die Prämie sei „bereits vor der Entscheidung des Bundesrats ins Leere gelaufen, weil Arbeitgeber reihenweise erklärt hätten, diese nicht zu zahlen – ‚übrigens auch die öffentlichen Arbeitgeber'“. Zudem versuchten Arbeitgeber nach seinen Angaben, die Prämie in Tarifverhandlungen einzubringen – als Alternative zu einer wirksamen Lohnerhöhung. Das lehne Verdi ab. „Die Preissteigerung bleibt, die Einmalzahlung verpufft“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
VdK-Präsidentin bezweifelt Wirksamkeit der Prämie
Auch Verena Bentele
Forderung nach strukturellen Lösungen
Sowohl Verdi-Vorsitzender Werneke als auch VdK-Präsidentin Bentele sehen in der gestoppten Entlastungsprämie ein Beispiel für unzureichende Konzepte zur Unterstützung in Krisenzeiten. Während Werneke kritisiert, die Bundesregierung habe die Auswirkungen der Einmalzahlung nicht durchdacht und die Sozialpartner nicht einbezogen, hebt Bentele hervor, dass der Sozialstaat nach ihrer Auffassung Strukturen benötige, die Bürger unabhängig von Entscheidungen und Möglichkeiten der Arbeitgeber absichern. Beide verweisen damit laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf den aus ihrer Sicht begrenzten Nutzen einmaliger Zahlungen im Vergleich zu dauerhaft wirksamen Instrumenten.
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