Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) knüpft die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission an ein einstimmiges Votum des Gremiums. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ stellte sie zugleich klar, dass es bei den anstehenden Reformen nicht nur um Einschnitte gehen dürfe.
Bas: Einstimmige Empfehlung als Voraussetzung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen. Sie wünsche sich, dass die Kommission eine einstimmige Empfehlung abgebe, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Das hätten der Kanzler und sie klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert. Dann werde man das so umsetzen. Anderenfalls müsse man in der Koalition darüber reden“, so die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Bas machte deutlich, dass sie in der Debatte über anstehende Reformen keinen einseitigen Fokus auf Sparmaßnahmen setzen will. Bei den anstehenden Reformen könne es nicht nur um Einschnitte gehen, erklärte Bas gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Reformen sollen Zuversicht vermitteln
Für den Reformprozess, den man jetzt auf vielen Ebenen angehe, müsse man den Menschen Zuversicht geben und ihnen erklären, dass es für sie einfacher und gerechter werde, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wer mehr leisten könne, müsse auch mehr Verantwortung übernehmen“, betonte sie in dem Interview.
Die breite Kritik an ihrer Person und an Äußerungen, die als Absage an weitreichende Reformen verstanden wurden, erklärte Bas mit ihrer Doppelrolle als Regierungsmitglied und Parteichefin. Der Kanzler und sie hätten beide eine Regierungsfunktion und seien beide Parteivorsitzende, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Diese Doppelrolle hätten sie, wenn sie auf ihren Parteitagen, bei ihren Jugendorganisationen oder als Kanzler und Ministerin sprechen. In der Öffentlichkeit werde das nicht auseinandergehalten, so Bas. „Diesen Spagat und die Kritik daran müsse und werde sie aushalten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Rentenkkommission legt Bericht Ende Juni vor
Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Arbeitsagentur-Chefs Jürgen Weise und der Sozialrechtlerin Constanze Janda will ihren Bericht am 29. Juni vorstellen. Ihr gehören auch Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen an, darunter die SPD-Politikerin Annika Klose.
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