Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dringt auf einen gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen und erneuert ihre Forderung an den Bund. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums sind jährlich rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ohne den Schutz, den angestellte Arbeitnehmerinnen genießen. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge für eine pauschale Lohnersatzleistung während der Mutterschutzfrist, deren Grundlage eine vom Land finanzierte Machbarkeitsstudie bildet.
NRW pocht auf gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige
Das Landeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass jährlich rund 27.000 selbstständig erwerbstätige Frauen in Deutschland ein Kind bekämen, ohne den Schutz, den Angestellte genießen. Der gesetzliche Mutterschutz greife für sie bislang nicht.
Mona Neubaur (Grüne) sagte, Schwangerschaft dürfe kein Berufsrisiko sein. Nordrhein-Westfalen habe mit einer Bundesratsinitiative, einer Machbarkeitsstudie und einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geliefert. „Jetzt sei Berlin am Zug. Das Land lasse nicht locker und setze sich für eine echte Gleichberechtigung für alle ein“, erklärte Neubaur nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums.
Machbarkeitsstudie als Grundlage für konkrete Vorschläge
Der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) hat auf Basis einer vom Land finanzierten Machbarkeitsstudie konkrete Vorschläge vorgelegt. Im Zentrum steht eine einmalige, pauschale Lohnersatzleistung während der Mutterschutzfrist. Die Ergebnisse der Studie werden im Juli vorgestellt, wie das Landeswirtschaftsministerium mitteilte.
Beratung mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Mit einer Veranstaltung in Berlin hat das Wirtschaftsministerium Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammengebracht, um Umsetzungswege zu beraten. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums standen dabei die Ergebnisse und Vorschläge des WHKT sowie die Frage im Vordergrund, wie ein gesetzlicher Mutterschutz für selbstständige Frauen konkret gestaltet werden könnte.
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