Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat den anstehenden Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut begrüßt. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob Scheuer den Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen hat; zugleich gilt für ihn weiterhin die Unschuldsvermutung.
Al-Wazir: Untersuchungsausschuss ist „kein Muppets-Show“
Verkehrsausschussvorsitzender Tarek Al-Wazir (Grüne) nannte es gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online positiv, dass die Vorwürfe gegen den ehemaligen Minister nun vor Gericht geprüft werden. Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, sagte Al-Wazir T-Online. „Ein Untersuchungsausschuss ist nicht die Muppets-Show, die der Belustigung der Öffentlichkeit dient, sondern ein Kontrollinstrument des Parlaments und dient der lückenlosen Aufklärung von mutmaßlichem Fehlverhalten.“
„Wer hier lügt, muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Al-Wazir laut T-Online. Es sei „immer mehr als zweifelhaft“ gewesen, dass sich Scheuer nach eigener Darstellung nicht an den Inhalt eines entscheidenden Gesprächs erinnern konnte, in dem es darum gegangen sei, „ob ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor Vertragsunterzeichnung abgewartet werden soll“.
Kritik an „Scheuer-Debakel“ und Verantwortung der Union
Mindestens genauso ärgerlich wie der entstandene finanzielle Schaden sei, dass das Thema Pkw-Maut durch das „Scheuer-Debakel“ politisch auf Jahre verbrannt worden sei, fügte Al-Wazir nach Angaben von T-Online hinzu. „Hoffentlich hilft dieses Gerichtsverfahren jetzt auch dabei, diese Debatte ehrlich und konstruktiv zu führen.“ Hier stehe klar auch die Union in der Verantwortung, „das von ihr selbst angerichtete Chaos zu überwinden und kluge, an der Sache und nicht an Wahlkampagnen orientierte, gemeinsame Lösungen“ zu finden, so Al-Wazir weiter gegenüber T-Online.
Gericht prüft Vorwurf der Falschaussage
Der ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich mit dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft konfrontiert, vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Falschaussage gemacht zu haben. Ob dieser Vorwurf zutrifft, will das zuständige Gericht nun herausfinden. Es verwies zugleich darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.
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