Führende Wirtschaftsverbände in Deutschland sehen nach einem Urteil des Obersten Gerichts der USA erhebliche Risiken für den transatlantischen Datenverkehr. Sie warnen vor wachsender Rechtsunsicherheit für Unternehmen und fordern von der EU-Kommission verlässliche Rahmenbedingungen für den Datentransfer in die USA. Besonders im Fokus steht dabei die Rolle der US-Aufsichtsbehörde FTC und die Zukunft des EU-US-Datenabkommens.
Wirtschaftsverbände schlagen Alarm
Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, kritisierte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ die Folgen der Entscheidung des Supreme Court. „Die potenziellen Zugriffsrechte der US-amerikanischen Administration erhöhen nun das Risiko für Unternehmen. Diese Unsicherheit ist schlecht für unsere Wirtschaft.“ Unternehmen benötigten verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die mit dem US-Urteil aus seiner Sicht nicht mehr gewährleistet seien.
Das Oberste Gericht der USA hat Ende Juni die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC faktisch beendet. Künftig kann der Präsident die FTC-Kommissare ohne besonderen Grund entlassen. Die Behörde spielt eine zentrale Rolle beim EU-US-Datenabkommen, die EU-Kommission hatte die Erlaubnis für den Datentransfer in die USA unter anderem auf die Unabhängigkeit der FTC gestützt.
EU-Kommission im Fokus der Kritik
Dirk Jandura sieht nun vor allem Brüssel in der Verantwortung. Die EU-Kommission dürfe „nicht zulassen, dass Unternehmen kurz- und mittelfristig Rechtsunsicherheiten und damit wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Datendienstleistungen von US-Cloud-Anbietern müssten aus seiner Sicht verfügbar bleiben.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor Folgen für Unternehmen. „Aufgrund der derzeitigen Situation bestehen hohe Haftungsrisiken zulasten der Unternehmen“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Unternehmen sollten bestehende Datenübermittlungen überprüfen und sich unter anderem mit Standardvertragsklauseln absichern. Der damit verbundene Aufwand sei allerdings „erheblich und rechtlich kaum zu bewältigen“.
Industrie warnt vor Investitionshemmnissen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betont die Bedeutung verlässlicher Regeln für die Datenübermittlung. Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr sei für die deutsche Industrie unverzichtbar, heißt es. Die EU-Kommission solle daher „keine vorschnellen Schlüsse ziehen“, sagte BDI-Experte Michael Dose dem „Handelsblatt“.
Michael Dose wies zugleich darauf hin, dass selbst bei einem Wegfall des Datenabkommens der Datentransfer nicht automatisch rechtswidrig wäre. Allerdings drohten dann „erhebliche Rechtsunsicherheit, zusätzliche Compliance-Aufwände, Investitionshemmnisse und Hürden für digitale Geschäftsmodelle“.
