Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor stark steigenden Preisen der Rüstungsindustrie bei milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. Angesichts geplanter Ausgaben von mehr als 650 Milliarden Euro in den kommenden Jahren sehen sie unzureichenden Wettbewerb und Risiken für eine seriöse parlamentarische Kontrolle.
Warnungen vor explodierenden Kosten und fehlendem Wettbewerb
Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr. „Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb“, sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Unsere Aufgabe ist es, für die Soldaten das beste Gerät und für die Steuerzahler zum besten Preis zu besorgen.“
Es gehe hier um über 650 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, die für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit ausgegeben werden sollen. So gebe es bei der geplanten Anschaffung von bis zu 4.000 Tankcontainern völlig überhöhte Preise. „Hier wird offensichtlich, dass sich da welche die Taschen voll machen wollen.“
Kritik an Großprojekten und Beschaffungsabläufen
Bei dem Milliardenprojekt einer digitalen Vernetzung der Bundeswehrfahrzeuge gebe es sehr große Fragezeichen, es gehe hier um ein Paket von bis zu 20 Milliarden Euro. „Wir schauen uns auch selbst Systeme an, die bei anderen Streitkräften funktionieren. Ich habe immer gerne eine Alternative“, sagte Mattfeldt der „Süddeutschen Zeitung“. Von den gegenseitigen Schuldzuweisungen der beteiligten Unternehmen halte er wenig. „Ich will ein funktionierendes Produkt bekommen, so wie es bestellt und zugesagt wurde.“
Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Andreas Schwarz ist Mattfeldt als Hauptberichterstatter der Koalition für den Verteidigungsetat zuständig. Mattfeldt kritisierte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass manchmal nicht genug Zeit zum Prüfen bleibe. In der letzten Sitzung vor Weihnachten habe das Verteidigungsministerium 27 Beschaffungsvorlagen mit einem Volumen von 52 Milliarden Euro zur Verabschiedung vorgelegt. „Eine seriöse Bearbeitung und Prüfung so vieler Vorlagen ist bei diesem Volumen nur schwerlich möglich. Wir haben dem Minister aber gesagt, eine solche Anzahl an Beschaffungen in einer Sitzung wollen wir nie wieder erleben.“
Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof
Schwarz ergänzte in der „Süddeutschen Zeitung“, man sei mit dem Bundesrechnungshof das einzige Kontrollgremium, das es vor Vertragsabschluss noch gebe. „Mit unseren Büroleitern sind wir zu viert. Wir stehen einem Imperium gegenüber, das Beschaffungsamt mit rund 10.000 Angestellten und das Verteidigungsministerium mit rund 3.000.“ Das Grundgesetz gebe ihnen aber einen klaren Kontrollauftrag „und dem haben wir im Sinne der Truppe und Steuerzahlers nachzukommen“.
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