Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dringt angesichts wachsender Sicherheitsrisiken auf neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. Er fordert einen Kurswechsel hin zu einem operativer arbeitenden Geheimdienst, der Bedrohungen nicht nur beobachtet, sondern aktiv unterbindet. Zugleich sieht er seine Behörde vor einer grundlegenden Umgestaltung, um den Gefahren für die Demokratie wirksam begegnen zu können.
Verfassungsschutzpräsident fordert mehr operative Befugnisse
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, fordert von der Politik neue und erweiterte Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission, den Angriffen effektiv entgegenzutreten“, erklärte er in dem Interview weiter. „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.“
Damit spricht er sich für einen Wandel vom Nachrichtendienst, der vorrangig Informationen sammelt, hin zu einem echten Geheimdienst aus. „Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern.“ Entscheidend sei das etwa bei geplanten extremistischen Anschlägen oder auch bei Waffenlieferungen. Das Ziel heiße: „Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen.“
„Tiefgreifende Transformation“ des Dienstes
Seine Behörde sieht Thomas Haldenwang wegen wachsender Gefahren für die Demokratie vor einem einschneidenden Wandel. Herausforderungen habe sich der Dienst in den 75 Jahren seit seinem Bestehen immer wieder stellen müssen. Nun aber sei „eine tiefgreifende Transformation“ gefordert.
Kontinuität im persönlichen Arbeitsalltag
Thomas Haldenwang, der zuvor unter anderem für das BKA, die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, ist seit vergangenem Oktober neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Alltag habe sich mit dem Schritt an die Spitze nicht geändert. Rund um die Uhr erreichbar zu sein, sei für ihn nichts Besonderes. Sein Handy liege schon seit Jahrzehnten neben seinem Bett, nicht erst, seit er Präsident der Behörde sei, so Selen. „Bedrohungslagen gehören in Sicherheitsbehörden zum Alltag.“
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