In den Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform liegt erstmals ein konkreter Vorschlag aus der Unionsfraktion auf dem Tisch. Nach Informationen des „Handelsblatts“ haben die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) ein Konzept ausgearbeitet, das Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlasten soll. Vorgesehen sind neben Tarifänderungen auch der Abbau von Subventionen und Einsparungen in der Bundesverwaltung zur Gegenfinanzierung.
Konzept für umfassende Entlastung
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) ein Konzept erarbeitet, das alle Steuerzahler „um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr“ entlasten soll. Es enthält nach diesen Angaben auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, unter anderem den Abbau von Subventionen.
„Wir schlagen eine Reform des Steuertarifverlaufs vor, die alle Einkommen bei der Steuer entlastet, mit einer hohen relativen Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen“, schreiben Bury und Dorn in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Ihr Konzept sieht vor, den Grundfreibetrag „um mindestens 1.000 Euro“ zu erhöhen.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll demnach künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen, statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll für alle entfallen. Der sogenannte Reichensteuersatz soll von 45 auf 47,5 Prozent steigen und ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro gelten, bislang lag die Grenze bei 277.826 Euro.
Entlastung trotz höherem Reichensteuersatz
Trotz der Anhebung des Reichensteuersatzes rechnen die Initiatoren mit einer Nettoentlastung auch für Spitzenverdiener, unter anderem durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags. „Der Grenzsteuertarif im oberen Bereich kann nur dann leicht angepasst werden, wenn auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird und weiter alle Steuerzahler entlastet werden“, sagte Dorn dem „Handelsblatt“. „Wir brauchen niemanden stärker zu belasten, um andere zu entlasten“, sagte Bury dem „Handelsblatt“.
Gegenfinanzierung durch Kürzungen
Bury und Dorn wollen die erwarteten Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro laut „Handelsblatt“ durch den Abbau von Subventionen und konsequente Einsparungen in der Bundesverwaltung gegenfinanzieren. Über drei Jahre sollen die Finanzhilfen des Bundes jährlich nach der Rasenmäher-Methode um jeweils 15 Prozent abgebaut werden.
Dadurch würden laut den beiden Unionsabgeordneten Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro frei. Bei den Verwaltungskosten wollen sie dem „Handelsblatt“ zufolge knapp acht Milliarden Euro jährlich einsparen.
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