Die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine Woche. Hintergrund sind Differenzen innerhalb der Koalition über den Mieterschutz bei Heizungsmodernisierungen, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Demnach gibt es insbesondere Streit zwischen Wirtschafts- und Bauministerium über die Verteilung der Kosten für neue Heizungen und energetische Sanierungen.
Konflikt zwischen Wirtschafts- und Bauministerium
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) liegen laut „Bild“ bei zentralen Punkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes über Kreuz. Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockiert Hubertz derzeit die Verabschiedung des Gesetzes, weil sie den Mieterschutz verbessern möchte.
Hubertz habe nach Angaben der „Bild“ die Sorge, „dass Mieter beim Einbau neuer fossiler Heizungen künftig übermäßig hohe Heizkosten schultern müssen“. Aus dem Umfeld der Ministerin heiße es, sie wolle verhindern, dass die Folgekosten der Modernisierung weitgehend bei den Mietern landen.
Reiche wiederum strebt nach Darstellung der „Bild“ keine weiteren Änderungen am Gesetzentwurf an. Sie befürchte demnach, „dass sonst viele Vermieter einen Großteil der Kosten selbst tragen müssten und auf Sanierungen verzichten würden“. Zusätzliche Verschärfungen beim Mieterschutz könnten aus ihrer Sicht Investitionen in die Gebäudemodernisierung ausbremsen.
Studie zu Mehrbelastungen für Mieter
Für zusätzliche Brisanz in der Debatte sorgt eine Berechnung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI). Das Institut hatte Anfang April die Auswirkungen der geplanten Reform auf die Heizkosten von Mietern analysiert. Demnach würde die Mehrbelastung für Mieter bei einem Einbau einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe im Jahr 2025 monatlich 55 Euro betragen.
Laut der vom Fraunhofer-ISI erstellten Berechnung würden die monatlichen Mehrkosten bis 2045 auf 272 Euro steigen. Über einen Zeitraum von 19 Jahren würde sich die zusätzliche Belastung für Mieter damit auf 18.580 Euro summieren. Diese Zahlen werden in der „Bild“ als Beleg für die möglichen finanziellen Folgen der Wahl fossiler Heizsysteme angeführt.
Streit um Umlage von Modernisierungskosten
Neben den Heizkosten steht nach Angaben der „Bild“ auch die Frage im Raum, in welchem Umfang Vermieter die Ausgaben für neue Heizungen und energetische Sanierungen auf die Mieter umlegen dürfen. Hubertz wolle dem Bericht zufolge durchsetzen, dass Vermieter weniger Kosten auf die Mieter abwälzen können.
Derzeit können Vermieter die Kaltmieten innerhalb von sechs Jahren um bis zu drei Euro je Quadratmeter erhöhen. Bei niedrigen Mieten dürfen es bis maximal zwei Euro je Quadratmeter mehr sein. Nach Informationen der „Bild“ zielt Hubertz darauf ab, diese Spielräume zu begrenzen, um Mieter vor stark steigenden Wohnkosten zu schützen.
Wirtschaftsministerin Reiche lehnt laut „Bild“ solche weiteren Änderungen ab. Sie verweist demnach auf die Gefahr, dass Vermieter bei zu geringen Umlagemöglichkeiten von Investitionen in moderne Heizungen und energetische Sanierungen Abstand nehmen könnten.
Verhandlungen über Kompromisslösung
Aus Koalitionskreisen heißt es laut „Bild“, man befinde sich in „intensiven Verhandlungen“ über eine Lösung des Konflikts. Noch bis Ende der Woche solle eine Einigung erzielt werden, damit das Gebäudemodernisierungsgesetz mit nur kurzer Verzögerung im Bundeskabinett beschlossen werden könne.
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