Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen in Niedersachsen. Immer mehr Städte und Gemeinden könnten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, zugleich sieht Trips demokratiegefährdende Folgen drohender Einschnitte bei freiwilligen Leistungen.
NSGB-Präsident warnt vor Verdoppelung der Problemkommunen
NSGB-Präsident Marco Trips sieht die Kommunen in Niedersachsen finanziell am Limit. „Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen“, sagte Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihre Haushalte bereits nicht mehr ausgleichen.
„Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln“, so Trips weiter gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aus seiner Sicht ist deshalb ein Kurswechsel notwendig: „Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.“
Warnung vor Kürzungen bei freiwilligen Leistungen
Gleichzeitig sprach sich Trips dagegen aus, Sparbemühungen vor allem bei freiwilligen Leistungen der Kommunen anzusetzen. „Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert. Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Unzufriedenheit. Das ist demokratiegefährdend“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Statt weiterer Einschnitte bei diesen Angeboten fordert Trips eine grundlegende Neubewertung der kommunalen Aufgaben. „Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben“, verlangte er laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“. „Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen.“
Kommunaler Aktionstag vor dem Landtag
Auf die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden will der NSGB auch mit einem kommunalen Aktionstag aufmerksam machen. Bei dieser Aktion protestiert der Verband heute vor dem Niedersächsischen Landtag. „Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken, denn viele niedersächsische Kommunen geraten gerade in Schieflage“, sagte Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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