OpenAI-Chef Sam Altman hat im vergangenen Jahr fünfmal Vertreter der Bundesregierung getroffen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Abgeordneten im Bundestag hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Während die Bundesregierung zu Inhalten der Gespräche schweigt, kritisieren Grünen-Politiker digitale Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Konzernen.
Fünf Treffen zwischen Altman und Bundesregierung
Die Vernetzung zwischen Bundesregierung und OpenAI-Chef wurde laut Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zügig nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 aufgenommen. Am 25. Juni besuchte Sam Altman demnach erstmals Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Am 24. September traf Altman Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Tag darauf sprach er noch einmal bei Wildberger vor und kam am selben Tag in einem separaten Treffen mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen. Am 22. Oktober traf Altman erneut Digitalminister Wildberger.
Mit dem CEO des Chipkonzerns Nvidia traf sich die Bundesregierung nach Angaben der Antwort zweimal, einmal vertreten von Kanzler Merz, einmal von Digitalminister Wildberger. Mit dem Apple-CEO traf sich Merz einmal. Andere Treffen mit Konzernchefs gab es laut Antwort auf die Anfrage nicht.
Vage Angaben zu Anlässen der Gespräche
Die Grünen fragten in der Kleinen Anfrage auch nach den Anlässen für die Treffen. Die Antworten sind laut T-Online allerdings vage gehalten: Beim Termin mit Merz ist „Gespräch auf Anfrage des Unternehmens“ vermerkt, beim Treffen mit Klingbeil „Allgemeiner Austausch“, bei den Gesprächen mit Wildberger wahlweise „Allgemeiner Austausch“ oder „Austausch zu digitalpolitischen Themen“. Auch auf Anfrage von T-Online teilten Bundeskanzleramt und Digitalministerium mit, dass man grundsätzlich keine Auskunft zu Inhalten solcher Gespräche gebe.
Im September allerdings – am selben Tag wie Altmans Treffen mit Kanzler Merz – verkündeten OpenAI und das deutsche Software-Unternehmen SAP eine gemeinsame Kooperation mit dem Titel „OpenAI for Germany“ – zur Anwendung in der deutschen Verwaltung. Wildberger begrüßte die Kooperation am selben Tag als „gutes Signal“.
Kritik der Grünen an enger Vernetzung mit Big Tech
„Für Gespräche mit Big Tech findet Schwarz-Rot offenbar viel Zeit“, sagte Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard T-Online. „Dabei müsste der eigentliche Fokus darauf liegen, digitale Abhängigkeiten von genau diesen Unternehmen abzubauen.“ Zwar könne ein Treffen mit einem CEO wie Altman sinnvoll sein, so Lenhard. Doch die Antwort der Bundesregierung zeige nicht, dass andere CEOs der abgefragten außereuropäischen Tech-Konzerne einen vergleichbaren Zugang zur Regierung hatten. „Genau das ist erklärungsbedürftig“, so Lenhard. Minister Wildberger müsse offenlegen, warum es so häufige Treffen mit OpenAI gab, forderte sie.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump in den USA ist die sogenannte digitale Souveränität eines der vorrangigen Ziele der Bundesregierung im digitalen Sektor. Sie soll weitere Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Konzernen vermeiden.
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