Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Kommunen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am Freitag in Kraft treten soll. Zwar gehen die Asylantragszahlen nach Angaben des Verbandes zurück, doch befürchten die Kommunen neue bürokratische Anforderungen und fordern mehr Unterstützung von der Bundesebene, insbesondere bei Rückführungen und der Finanzierung von Unterbringungskapazitäten.
Kommunen fürchten zusätzliche Bürokratie durch GEAS-Reform
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Entwicklung der Asylzahlen derzeit positiv, warnt jedoch vor neuen Herausforderungen durch die anstehende GEAS-Reform. „Wir sehen eine weiterhin rückläufige Entwicklung bei den Asylantragszahlen. Das reduziert die unmittelbare Belastung vor Ort in den Kommunen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Gleichzeitig bestehe allerdings Verunsicherung, ob die GEAS-Reform zu weiteren bürokratischen Belastungen der Kommunen führen werde, so Berghegger.
Forderung nach stärkerem Engagement des Bundes
Berghegger erhoffe sich insgesamt mehr Anstrengungen der Bundesebene im Bereich der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht. „Um auf mögliche zukünftige Flüchtlingswellen bestmöglich vorbereitet zu sein, braucht es weiterhin eine Strategie aller drei staatlichen Ebenen zur Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten“, fuhr Berghegger gegenüber der „Rheinischen Post“ fort. Dies müsse auch die Erstattung der sogenannten Vorhaltekosten der Kommunen für Unterbringungseinrichtungen umfassen.
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