Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes beschleunigen. Angesichts internationaler Bedrohungen und Cyberattacken sollen die Dienste so schnell wie möglich handlungsfähig werden.
Warken sagte der "Bild am Sonntag": "Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen."
Auch bei den weiteren Vorhaben der schwarz-roten Regierung pocht die Ministerin auf Tempo. "Die Reformarbeit der Bundesregierung muss weiter in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden, dafür ist dieses Jahr entscheidend."
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