Nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag drängt die Union auf eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), fordert von der EU-Kommission eine strikte Kontrolle der Mitgliedstaaten und warnt vor einem bloßen „Weiter-So“ in neuem Gewand.
Forderung nach Kontrolle durch EU-Kommission
Innenpolitiker Alexander Throm
GEAS als gemeinsame Verpflichtung aller Mitgliedstaaten
Nach den Worten Throms müsse das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem von allen EU-Staaten umgesetzt werden. GEAS müsse von allen Mitgliedstaaten gelebt werden. Als zentralen Punkt für Deutschland hob er die Anwendung der Zuständigkeitsregeln hervor. „Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird die Einhaltung der Dublin-Regeln durch die anderen Mitgliedstaaten sein“, sagte Throm der „Rheinischen Post“.
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