Vor den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Er fordert von der Bundesregierung, den Weg für eine gemeinsame europäische Linie freizumachen und kritisiert eine mögliche deutsche Blockadehaltung bei EU-Entscheidungen.
Ahmetovic ruft zu Kurswechsel in deutscher Außenpolitik auf
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Deutschland muss den Weg frei machen für eine geeinte europäische Haltung“. Mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der EU-Außenpolitik fügte er hinzu: „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen von Nahost in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung, kann die deutsche Position nicht das Veto sein.“ Maßstab der deutschen Außenpolitik müssten vielmehr „Recht und Regeln“ sein.
Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel
Die Außenminister der Europäischen Union kommen an diesem Montag in Brüssel zusammen. Zu ihren Themen werden neben der Lage im Nahen Osten und in der Ukraine auch mögliche EU-Sanktionen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland gehören. Deutschland hatte solche Forderungen bislang stets strikt abgelehnt.
Mehrheit der EU-Staaten für Importverbot
Mehr als 20 EU-Staaten stimmen dagegen einem Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen zu.
