Nach der Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Grünen Antworten zu offenen Fragen. Ungeklärt sind unter anderem die vermeintliche Tatwaffe und mögliche Unterstützung des Täters.
Offene Fragen zu Tatwaffe und Täterumfeld
Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), dass wesentliche Tatumstände bis heute nicht geklärt seien. Dazu gehöre die vermeintliche Tatwaffe, eine Machete, die bisher nicht aufgefunden wurde. Auch das Haupthandy des Täters sei weiter verschollen. Die Erkenntnisse aus der Auswertung des im Fahrzeug aufgefundenen neuen Handys seien nicht kommuniziert worden.
Unklar bleibe zudem, ob der Täter alleine handelte oder Unterstützung – gegebenenfalls aus dem Ausland – hatte.
Von Notz bemängelte, dass noch keine chronologische Aufstellung des Behördenhandelns vorgelegt wurde. Innenminister Alexander Dobrindt habe dem Parlament nun eine umfassende Darstellung aller relevanten Vorgänge zugesagt. Die Grünen begrüßten dies und forderten die schnellstmögliche Vorlage.
Ebenfalls unklar sei, ob und welche Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des späteren Täters von den Sicherheitsbehörden an Gericht und Staatsanwaltschaft weitergegeben wurden. Auf mehrfache Nachfrage habe der Innenminister dies nicht darlegen können.
Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Politiker, sagte: "Nach der heutigen Sitzung ist völlig klar, dass die Aufklärung der genauen Hintergründe der Tat und des Behördenhandels weiter aufgeklärt werden müssen". Dies diene nicht der Schuldzuweisung, sondern dem Abstellen seit Jahren bekannter sicherheitspolitischer Defizite, um solche Taten künftig besser verhindern zu können.
