Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Sitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den CSD Berlin härtere Maßnahmen angemahnt. Er sieht politischen Handlungsbedarf und verlangt Nachschärfungen im Strafrecht.
Nachschärfungen im Bewährungs- und Jugendstrafrecht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte am Dienstag: "Ich bleibe dabei, hier gibt es ganz offensichtlich politischen Handlungsbedarf".
"Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssen nachgeschärft werden."
Es brauche "eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen", so der Minister.
"Es braucht eine ausgeweitet Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern."
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