Die SPD hat scharfe Kritik von Kanzler Friedrich Merz an ihrer angeblichen Reformblockade zurückgewiesen und dessen Rentenpläne als Angriff auf die gesetzliche Altersvorsorge bezeichnet. Aus Reihen von SPD, Linken und Grünen kommt der Vorwurf, der Kanzler schwäche bewusst die gesetzliche Rente und stelle Millionen Menschen vor existenzielle Unsicherheiten. Unterstützung erhält Merz hingegen vom Vorsitzenden der Jungen Union, der zwar seine Kritik an der SPD teilt, aber zu mehr Geschlossenheit in der Koalition mahnt.
SPD weist Vorwürfe des Kanzlers zurück
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte empört auf die Vorwürfe von Kanzler Merz, die SPD blockiere Reformen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. Er warf dem Kanzler vor, sich selbst gegen Veränderungen zu sperren: „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“
Vor allem Merz’ Aussage, die gesetzliche Rente werde zukünftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ sein, sorgt bei den Sozialdemokraten für Empörung. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine `Basisrente` herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, kündigte Klüssendorf an.
Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente laut Klüssendorf die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für drei Viertel aller Menschen. Die Verantwortung für die schleppende Reformpolitik sieht der SPD-Generalsekretär vor allem bei der Union und beim Kanzler. Er forderte Merz auf, „nun endlich Führung in der gemeinsamen Koalition zu übernehmen und Einigungen in den zentralen Politikfeldern herbeizuführen statt die Debatte aus parteipolitischem Kalkül weiter zu spalten“.
Unmut in der Koalition und scharfe Kritik von links
Dass der Kanzler die Sozialdemokraten öffentlich attackiert, stößt auch innerhalb der Koalition auf Vorbehalte. „Der Kanzler hat recht, denn Impulse für Einsparungen können nicht nur von der Union ausgehen“, sagte Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union. Zugleich mahnte er im Gespräch, „Die Koalitionsspitzen sollten aber nach den turbulenten letzten Wochen darauf verzichten, sich öffentlich Ansagen zu machen.“
Auch Linke und Grüne kritisierten die Aussagen des Kanzlers scharf. „Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie treffen die Leute, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“, sagte sie weiter und fügte hinzu: „Dieser Kanzler sollte sich schämen.“
An die Regierung gerichtet forderte Schwerdtner, sich international umzusehen: Sie solle sich ein Beispiel an Österreich nehmen und schauen, „wie man dort eine stabile Rente organisiert, statt immer nur nach unten zu schauen und bei denjenigen zu nehmen, die eh schon weniger haben“. Zudem bot die Partei an, einen Protest zu organisieren mit den Menschen, die sich nicht damit abfinden wollen, „dass die Rente zum Almosen wird“.
Grüne warnen vor „Billigprodukt“ Rente
Auch aus der Grünen-Fraktion kommt deutliche Kritik an der Rentenpolitik des Kanzlers. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Grünen-Fraktion, sagte: „Friedrich Merz willst die gesetzliche Rente immer mehr zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können.“ Er verwies darauf, dass die gesetzliche Rente „schon in der Vergangenheit viele demographische Klippen gut gemeistert“ habe und bislang nur durch politische Entscheidungen geschwächt worden sei. „Eine solche Schwächung hat Merz jetzt auch vor“, sagte Grau dem Nachrichtenportal T-Online.
Grau betonte die Rolle zusätzlicher Vorsorgeformen, warnte aber vor einer Verdrängung der gesetzlichen Rente: „Es ist richtig, wir brauchen die private und betriebliche Altersvorsorge, aber neben einer starken gesetzlichen Rente, nicht an ihrer Stelle.“ Er lobte, dass die Regierung nun auch ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt in die private Altersvorsorge aufgenommen habe, „aber nicht als Abwahlmöglichkeit“, wie wir es fordern. Zudem fordern die Grünen eine obligatorische betriebliche Rente, „aber auch davon hört man der Regierung nichts“.
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