Nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher Zweifel am Gelingen des angestoßenen Reformprozesses geäußert. Die Gesprächsbereitschaft der Beteiligten reiche seiner Einschätzung nach nicht aus, um große Reformen auf den Weg zu bringen.
Skepsis trotz Gesprächsbereitschaft
Marcel Fratzscher
Der DIW-Präsident machte deutlich, dass er die Positionen der beteiligten Sozialpartner für schwer vereinbar hält. „Die Sozialpartner geben sich kooperativ, halten aber an ihren roten Linien fest, und diese widersprechen sich zum Teil fundamental“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der „Rheinischen Post“. „Für große Reformen sind Arbeitgeber und Gewerkschaften schlicht zu weit voneinander entfernt. Einigkeit gibt es allenfalls bei kleineren Punkten.“
Hinweis auf Schwäche der Bundesregierung
Fratzscher sieht in dem Treffen vor allem ein Signal für Probleme innerhalb der Ampelkoalition. Das Treffen offenbare vor allem die Schwäche und Zerstrittenheit der Bundesregierung, so Fratzscher in der „Rheinischen Post“. „Sie zäumt das Pferd von hinten auf: Statt sich zuerst selbst auf einen klaren Reformkurs zu einigen, trägt sie ihre eigene Uneinigkeit nach außen und hofft, die Sozialpartner könnten ihr diese Aufgabe abnehmen. Das kann nicht funktionieren.“
Mit Blick auf den weiteren Zeitplan dämpfte der Ökonom die Erwartungen an die Handlungsfähigkeit der Regierung. Er sei daher skeptisch, dass vor der Sommerpause ein überzeugendes Reformpaket gelinge, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.
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