Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und der Regierende Bürgermeister von Berlin stellen sich gegen das Ende des Tankrabatts Ende Juni, auf das sich die Koalition zuvor geeinigt hatte. Angesichts weiter hoher Kraftstoffpreise fordern beide Landesregierungschefs eine Verlängerung der Entlastung und bringen zusätzliche Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer sowie einen Spritpreisdeckel ins Gespräch.
Schwesig kritisiert Auslaufen des Tankrabatts
Manuela Schwesig (SPD), Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe) irritiert über die Entscheidung, den Tankrabatt wie geplant auslaufen zu lassen. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte Schwesig den Blättern der Funke-Mediengruppe. Die Kraftstoffpreise seien weiter hoch und würden nach ihrer Einschätzung noch weiter ansteigen, wenn der Tankrabatt einfach so auslaufe.
Die Ministerpräsidentin betonte, die Bürger und auch die Wirtschaft bräuchten weitere Entlastungen. Mit der „Übergewinnsteuer“ gebe es aus ihrer Sicht eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung, bei der auch die Mineralölkonzerne ihren Beitrag leisten würden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vorschläge: Übergewinnsteuer und Preisdeckel
Schwesig sprach sich zudem für einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild aus. Der „könnte die Kraftstoffpreise auch langfristig drücken“, glaubt die SPD-Politikerin, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.
Wegner fordert Verlängerung und Aussetzung der CO2-Steuer
Auch Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, plädierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für eine Fortführung der Steuervergünstigung an den Zapfsäulen. „Der Tankrabatt muss angesichts der gestiegenen Spritpreise – und mit Blick auf die bald beginnenden Sommerferien – über den Juni hinaus verlängert werden“, sagte er den Zeitungen.
Viele Menschen wüssten mit Blick auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten, so Wegner weiter gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb brauche es dringend Entlastung bei den Energiepreisen. „Noch besser“ als eine Verlängerung des Tankrabatts wäre aus Wegners Sicht „eine Aussetzung der CO2-Steuer“. Auch einen Spritpreisdeckel halte er laut Funke-Mediengruppe für eine „gute Möglichkeit“, um zu entlasten.
Der Begriff Tankrabatt bezeichnet eine temporäre Senkung der Spritsteuer um 17 Cent, die die Koalition als Reaktion auf die wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Kraftstoffpreise beschlossen hatte. Die Senkung läuft Ende Juni aus und soll laut den Fraktionen von Union und SPD auch nicht verlängert werden, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wird im Herbst gewählt.
