Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung zur starken Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Die vorgesehene Regelung gefährde nach Ansicht des Verbands zentrale Elemente des Solidarprinzips und drohe insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen stärker zu belasten.
SoVD warnt vor sozialen Härten
Die geplante weitgehende Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse stößt beim Sozialverband Deutschland auf deutliche Ablehnung. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen.“ Die beitragsfreie Mitversicherung entlaste vor allem Menschen mit geringeren Einkommen und sei aus Sicht des Verbands ein tragender Bestandteil des Systems.
Engelmeier betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips.“ Eine Abschaffung bringe soziale Härten und belaste diese Familien besonders. Nach Einschätzung der SoVD-Vorstandsvorsitzenden könnte eine im Konzept vorgesehene Ausnahme für Kinder bis unter sieben Jahre die negativen Folgen nur begrenzt auffangen. „Eine Ausnahme für Kinder bis unter sieben Jahre könne hierbei nicht mehr als eine Abfederung darstellen“, so Engelmeier laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach höherem Steueranteil
Neben der Kritik an der geplanten Neuregelung der Familienversicherung fordert der SoVD eine veränderte Finanzierungsstruktur. Der Bund müsse nach den Worten von Engelmeier zuvorderst selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren. „Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden“, sagte Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Mit Blick auf die politischen Beratungen nahm Engelmeier zudem die zuständigen Ressorts in die Pflicht. „Hier müssen die Ministerien Warken und Klingbeil dringend nachverhandeln“, forderte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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