Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Reform der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht die vorgesehene Erhöhung der Beiträge für Kinderlose, die aus Sicht des DGB weder gerecht noch geeignet ist, die Probleme der Pflegeversicherung zu lösen.
DGB kritisiert höhere Beiträge für Kinderlose
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel wandte sich in deutlichen Worten gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Beiträge für Kinderlose im Zuge der Pflegereform anzuheben. „Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht“, sagte Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, beklagte Piel. Sie betonte, dass eine solche Beitragserhöhung aus Sicht des DGB nicht geeignet sei, die grundlegenden Herausforderungen der Pflegeversicherung zu bewältigen.
Forderung nach Entlastung Pflegebedürftiger
Piel forderte, die Finanzierung der Pflege so zu gestalten, dass sie für Betroffene bezahlbar bleibt. „Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Leistungskürzungen lösten das Reformversprechen nicht ein, so die Gewerkschafterin.
DGB pocht auf Reform ohne Leistungskürzungen
Die Gewerkschafterin machte deutlich, dass der DGB von der Pflegereform erwartet, die Versicherten und insbesondere Pflegebedürftige wirksam zu entlasten, anstatt zusätzliche Belastungen zu schaffen. Leistungskürzungen seien aus ihrer Sicht nicht vereinbar mit dem Anspruch einer nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung.
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