Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause umfassende Sozialreformen umzusetzen. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) legt er mehrere finanz- und sozialpolitische Vorschläge vor, die aus seiner Sicht parteiübergreifende Kompromisse erfordern.
Appell an Union und SPD für rasche Reformen
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, mahnt CDU, CSU und SPD zu Einigkeit und Reformbereitschaft. Die Parteien müssten über parteiinterne Widerstände hinweg kooperieren. „Wir müssen endlich Flügelkämpfe und Ideologien überwinden. Wir brauchen die lösungsorientierte Verständigung statt Identitäts- und Kulturkampf in der politischen Mitte“, schrieb der CDA-Chef in der „Rheinischen Post“.
In seinem Gastbeitrag verbindet Radtke sozialpolitische Forderungen mit steuerpolitischen Vorschlägen. Ziel sei es, die Finanzierung sozialer Leistungen zu sichern, Investitionen zu fördern und zugleich Belastungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen neu zu justieren.
Vorschläge zu Steuern und Sozialleistungen
Konkret schlägt Radtke laut „Rheinischer Post“ unter anderem vor, die Reichensteuer um drei Prozent zu erhöhen und die Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer zu streichen. Dabei gehe es ihm um eine klare Unterscheidung zwischen der Absicherung mittelständischer Existenzen und großen Vermögen. „Das Elternhaus, der Handwerksbetrieb müssen in die nächste Generation übergeben werden können. Das betrifft aber nicht die Steuerfreiheit von Milliardenvermögen“, so Radtke.
Mit Blick auf die von ihm geforderten Sozialreformen stellt Radtke auch bisherige Tabus infrage. Er frage, warum die Streichung eines Feiertages grundsätzlich ausgeschlossen werden solle. Als CDA-Vorsitzender würde er in seiner Vereinigung dafür keinen Applaus bekommen, räumt er ein, betont aber, er würde es erklären, wenn „das Gesamtpaket stimme und helfe“.
Immobilienerwerb und Industrieentlastungen
Zur Förderung des Immobilienerwerbs regt Radtke an, die bisherige Steuerfreiheit bei hohen Veräußerungsgewinnen nach zehn Jahren aufzuheben. Stattdessen solle eine zehnprozentige Besteuerung eingeführt werden, verbunden mit hohen Freibeträgen. „Das müsste auch für die Union tragbar sein, zumal es jungen Familien erleichtern würde, selbst Eigentum zu schaffen“, heißt es in dem Beitrag in der „Rheinischen Post“.
Zugleich fordert Radtke eine stärkere Entlastung der Industrie, um die Grundstoffindustrie im Land zu halten. „Wir müssen, zeitlich begrenzt, für die Unternehmen verlässlich und planbar, unter anderem bei Chemie, Stahl und in der Aluminiumindustrie zu finanziellen Entlastungen kommen, um Wachstum zu generieren“, schreibt er. In Bereichen, in denen Transformation kapitalintensiv und risikoreich sei, könne der Staat sich über einen Fonds an diesen Anstrengungen beteiligen, ohne operativ tätig zu werden.
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